Allgemeine Geschäftsbedingungen

shareonimo.at GmbH
Inwaldweg 37
1210 Wien

Firmenbuchnummer: FN 548489 b
Stand: 25.06.2022

1. Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.shareonimo.at

Unter www.shareonimo.at wird ein Online-Anzeigeportal betrieben, auf dem Waren, Güter, Dienstleistungen und Immobilien (im Folgenden kurz „Inserate“ genannt) zum Verleih oder zur Vermietung angeboten und eingesehen werden können. Die Nutzung dieses Portals ist teils kostenlos und teils kostenpflichtig. Inserate können von privaten als auch von gewerblichen Nutzern geschalten werden.

Der Betreiber und Eigentümer von www.shareonimo.at ist shareonimo.at GmbH Nähere Informationen sind im Impressum angeführt.

shareonimo.at behält sich das Recht vor, die AGB’s mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Änderungen erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass shareonimo.at die neue Fassung der AGB dem Nutzer per E-Mail und/oder per Popup nach dem Login auf shareonimo.at übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von vier Wochen, werden diese automatisch zum angegebenen Datum übernommen.

Entgegenstehende AGB haben keine Gültigkeit, auch wenn shareonimo.at diesen im Einzelfall nicht widerspricht

2. Allgemeines

Shareonimo.at stellt Dir (als „Nutzer“) sein Angebot, insbesondere die Nutzung der Datenbank, auf Grundlage dieser AGB’s zur Verfügung. Als Nutzer werden sowohl private als auch gewerbliche Kunden, die die Funktionen des Online-Anzeigeportals nutzen erfasst.

Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen shareonimo.at einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes.

Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Nutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von shareonimo.at angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung“als Teil dieser AGB.

Es gelten die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB.

3. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen

Die von shareonimo.at zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Online - Anzeigeportal. Die Kunden können auf diesem Anzeigeportal Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Leih- oder Mietverträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von shareonimo.at dar.

shareonimo.at haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist shareonimo.at nicht verantwortlich.

Zugangsdaten und Daten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung shareonimo.at sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich shareonimo.at vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

Abschluss eines Vertrags

Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig sowie wahrheitsgemäß sein und sind entsprechend den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse. Die Bekanntgabe eines Bankkontos ist für etwaige Auszahlungen erforderlich. Siehe Punkt 8 dieser AGB. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten.

Dem Nutzer werden rechtsgeschäftliche Erklärungen ausschließlich (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen. Sollte der Nutzer an der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse (aus welchen Gründen immer) nicht mehr erreichbar sein, so gelten Zusendungen an diese E-Mail-Adresse von shareonimo.at trotzdem als zugestellt. Der Nutzer erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden

Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind shareonimo.at unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. shareonimo.at ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.

Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten.

shareonimo.at ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

shareonimo.at behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.

  • bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
  • bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
  • bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von shareonimo.at
  • bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von shareonimo.at oder einem Partnerunternehmen
  • bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und shareonimo.at oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
  • bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
  • bei fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
  • bei Zahlungsverzug gegenüber shareonimo.at oder einem Partnerunternehmen
  • bei bewusstem Übergehen der shareonimo.at Gebührenstruktur
  • bei beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch shareonimo.at. Bei Zahlungsverzug ist shareonimo.at daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.

Bei gewerblichen Paketverträgen ist shareonimo.at berechtigt aber nicht verpflichtet, alle innerhalb eines Monats im Zuge von erfolgreichen Transaktionen angefallenen Provisionen einmal im Monat gesammelt evtl. mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von shareonimo.at gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

Selbstregistrierung auf der Plattform

Durch die Selbstregistrierung (bei shareonimo.at) entsteht ein Vertragsverhältnis („im Folgenden: Benutzungsvertrag) auf unbestimmte Zeit von shareonimo.at und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB..

Die Registrierung ist für private Kunden kostenlos. Für gewerbliche Kunden besteht die Möglichkeit, abhängig vom gewählten Paket, zwischen einer kostenlosen und einer kostenpflichtigen Registrierung. Für gewerbliche Kunden ist die Auswahl eines “Busines Pakets” im Zuge der Registrierung erforderlich.

Die Registrierung ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Anzeigeportal von shareonimo.at. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Benutzungsvertrages.

Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.

Erstellen und Veröffentlichen von Anzeigen

Das Erstellen und Veröffentlichen von Anzeigen auf der Plattform ist kostenlos.

Bei der Abwicklung einer Vermietung fallen Gebühren (=Servicegebühr) in Höhe von 10% der Leihgebühr an. Diese sind sowohl von Vermieter als auch vom Mieter zu tragen. Die Leihgebühr wird vom Vermieter festgesetzt.

Abschluss eines Paketvertrages (nur für gewerbliche Kunden).

Paketverträge (=Businessverträge) stehen nur gewerblichen Nutzern zur Verfügung.

Sobald shareonimo.at die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die Zurverfügungstellung der Leistung (z.B. Aktivierung der im Paket beworbenen Funktionen für gewerbliche Nutzer) annimmt, kommt der Vertrag zustande.

Nutzer können einen Businessvertrag online selbst abschließen. Sofern es sich um ein kostenpflichtiges Paket handelt, erfolgt die Freischaltung des Nutzerprofils durch shareonimo.at nach registriertem Zahlungseinigang.

Die Paketverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Inseraten für einen bestimmten Preis zu schalten. Darüber hinaus sind paketabhängige Zusatzleistungen zur Steigerung der Onlinepräsenz der Inserate sowie des Unternehmens des Kunden inkludiert. Nicht inkludiert sind Gebühren, die für jeden erfolgreichen Vermietvorgang anfallen können. Die Höhe dieser Gebühr ist paketabhängig und können unter folgender URL eingesehen werden: https://www.shareonimo.at/pakete.html

Der Businessvertrag zwischen Kunde und shareonimo.at wird auf eine im Paket festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (30 Tage vor Ablauf) schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.

4. Schalten von Anzeigen

Anzeigenrichtlinien

Die vollständigen Richtlinien zum Schalten von Anzeigen finden Sie unter folgendem Link: Anzeigenrichtlinien. Diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Anzeigen, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht

Shareonimo.at behält sich jedenfalls das Recht vor, unangebrachte, anstößige oder sittenwidrige Inserate unwiderruflich von seiner Plattform zu entfernen.

Für gewerbliche Nutzer: Auf Wunsch des Kunden kann gegen die Bezahlung eines Aufpreises die Anzeigenschaltung auch durch shareonimo.at durchgeführt werden. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in den Anzeigenrichtlinien.

Die Anzeigenschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Nutzer dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.

Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf https://www.shareonimo.at/pakete.html ersichtlich.

5. Support

shareonimo.at bietet für seine Nutzer Support per E-Mail und auch per Chat an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte trägt der Nutzer.

Die Zeiten sowie die Kanäle unter denen der Support erreichbar sind, finden die Nutzer unter https://www.shareonimo.at/kontakt.html.

Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen behält sich shareonimo.at das Recht vor, die Leistungen in Rechnung zu stellen.

Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch shareonimo.at erfolgt in der durch shareonimo.at gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

6. Haftung und Gewährleistung

Wir bieten die Nutzung von www.shareonimo.at mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkunde an.

Shareonimo.at haftet weder für einen bestimmten Erfolg einer Anzeige noch für die Durchsetzbarkeit eines über das Anzeigeportal geschlossenen Vertrags. shareonimo.at haftet auch nicht für die angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von shareonimo.at dar.

Sofern abrufbare Inhalte oder Anzeigen von Nutzern oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt shareonimo.at keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

Der Nutzer des Anzeigenportals erklärt, dass er die Nutzung des Anzeigenportals nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Nutzer muss insbesondere das Recht haben, den inserierten Artikel auch tatsächlich zum Verleih anbieten zu dürfen.

Shareonimo.at haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

7. Artikel mieten und vermieten

Der Mieter schickt dem Vermieter eine Mietanfrage für einen Artikel. Wird die Anfrage angenommen, wird die Zahlung mittels des Zahlungsdienstleisters Stripe an shareonimo.at geleistet, wo der Betrag bis zur tatsächlichen Leistungserbringung durch den Vermieter verwahrt wird. Die Übergabe des Mietgegenstandes zwischen Mieter und Vermieter hat persönlich und gemäß den Nutzungsbedingungen zu erfolgen. Nach der persönlicher Übergabe des Artikels, bestätigt der Vermieter dies über die Website mittels Eingabe des Bestätigungscodes, den er von Mieter erhält.

Mit der Herausgabe des Bestätigungscodes durch den Mieter, erklärt dieser, den Mietgegenstand ordnungsgemäß und funktionstüchtig übernommen zu haben.

Mit der Eingabe des Bestätigungscodes wird die Zahlung von shareonimo.at an den Vermieter freigegeben und durchgeführt. Die Auszahlung der Leihgebühr abzüglich der Servicegebühr erfolgt binnen 7 Werktagen ab Eingabe des Bestätigungscodes unter der Voraussetzung, dass der Vermieter alle erforderlichen Informationen für die Auszahlung in seinem Profil hinterlegt hat. Es liegt daher im der Verantwortung des Vermieters, alle Informationen korrekt anzugeben. Ist das nicht der Fall, behält shareonimo.at sich das Recht vor, eine Auszahlung erst bei entsprechender Angabe aller erforderlichen Informationen zu tätigen.

8. Zahlungsbestimmungen

Die Zahlungsverarbeitung für eingehende Zahlungen erfolgt über Stripe und unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stripe Payments Europe, Limited (SPEL). Durch Bestätigung dieser Bedingungen oder weitere Nutzung von shareonimo.at als Mieter erklären Sie sich bereit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters in der aktuell gültigen Fassung verbindlich anzuerkennen.

Damit shareonimo.at die Zahlung aktivieren kann, erklären Sie sich bereit, shareonimo.at richtige und vollständige Angaben über sich selbst und ihr Unternehmen zu machen. Zudem ermächtigen Sie shareonimo.at, diese Angaben sowie von Stripe bereitgestellte Transaktionsdaten zu Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste zu teilen.

Ausgehende Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung auf das im Vermieter Profil angegebene Bankkonto.

9. Rückgabe und Stronierung

Trifft ein Mieter auf ein Artikelproblem laut obiger Definition, behalten wir uns folgende Schritte vor.

Alle Rückgabebestimmungen sind endgültig und für Mieter und Vermieter verbindlich. Wir behalten uns vor:

  • Den Mieter zu entschädigen. Die Entschädigung ist auf den Betrag beschränkt, der durch die Dienste gezahlt wurde
  • Mieter können über den Dienst getätigte Buchungen stornieren. In diesem Fall erstattet shareonimo.at dem Mieter den gezahlten Betrag abzüglich der Servicegebühr iHv 10% vom ursprünglich bezahlten Betrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Stornierung zurück.
  • Mieter können einen Artikel kostenfrei stornieren, bevor der Vermieter die Miete bestätigt. Die Stornogebühr fällt in diesem Fall nicht an.
  • Das Angebot des Vermieters kann Stornierungsbedingungen für den Fall, dass ein Mieter eine Miete nach Bestätigung, jedoch noch vor der Nutzung stornieren will enthalten. Falls in der Anzeige keine Stornierungsbedingungen genannt sind, können auch keine Stronierungskosten anfallen.
  • Die Erstattung der Mietgebühr an den Mieter durch shareonimo.at hängt von den geltenden Stornierungsbedingungen für das Angebot ab zum Zeitpunkt der getätigten Reservierungsanfrage.
  • Unabhängig von den Stornierungsbedingungen des Vermieters wird die Servicegebühr iHv 10% von shareonimo.at dem Mieter nicht zurückerstattet.

10. Verantwortlichkeiten bei Peer to Peer Vermietungen

shareonimo.at ist lediglich vermittelnd zwischen Privatpersonen tätig. Abgesehen von der im Dienst enthaltenen Versicherung garantieren wir keine Erbringung der Leistungen und übernehmen keine Verantwortung für die Nutzer. Alle Nutzer sind dafür verantwortlich, diese AGB einzuhalten und stets zusammenzuarbeiten. Dazu gehören folgende Verfahren für Versicherung und Mietverlängerung. Vermieter müssen Artikel korrekt und wahrheitsgemäß beschreiben und möglichst aktuelle Fotos und Videos beifügen.

Nutzer sollten durchgehend kooperieren und kommunizieren. Artikel dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und müssen achtsam behandelt werden. Alle Artikel müssen nach den Bedingungen des Vermieters zurückgegeben werden und im Originalzustand sein. Falls Vermieter und Mieter Privatpersonen sind, handelt es sich um einen Peer-to-Peer-Vertrag. Eine Einkommenssteuerpflicht kann bestehen; der Vermieter ist für die korrekte Versteuerung verantwortlich.

11. Verantwortlichkeiten bei Business-to- Consumer-Vermietungen sowie Business-to- Business-Vermietungen

Shareonimo.at ist lediglich vermittelnd zwischen Privatpersonen und Unternehmen sowie zwischen verschiedenen Unternehmen tätig. Unternehmen sind allein dafür verantwortlich, den Versicherungsschutz für ihre eigenen Artikel sicherzustellen, die über den Dienst und die App vermietet werden. Fainin garantiert keine Erbringung dieser Dienste und übernimmt keine Verantwortung für die Versicherung von Artikeln, die von Unternehmen an Unternehmen vermietet werden.

Alle Unternehmen und Privatpersonen sind dafür verantwortlich, diese AGB einzuhalten und stets zusammenzuarbeiten. Dazu gehören folgende Verfahren für Versicherung und Mietverlängerung. Unternehmen müssen Artikel korrekt und wahrheitsgemäß beschreiben und möglichst aktuelle Fotos und Videos beifügen. Unternehmen und Nutzer sollten durchgehend kooperieren und kommunizieren. Artikel dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und müssen achtsam behandelt werden. Alle Artikel müssen nach den Bedingungen des Vermieters zurückgegeben werden und im Originalzustand sein. Falls der Vermieter ein Unternehmen ist und der Mieter eine Privatperson, dann handelt es sich um einen Business-to-Consumer-Vertrag.

Falls sowohl Vermieter als auch Mieter Unternehmen sind, handelt es sich um einen Business-to-Business-Vertrag.

12. Verantwortung von shareonimo.at

Es liegt in unserer Verantwortung, die Produkte, Dienste, App und Website betriebsbereit zu halten, damit Nutzer Käufe tätigen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste, Schäden oder Folgeschäden aus diesen Diensten. Wir versuchen die Kompatibilität der Produkte, Dienste, App und Website mit den meisten Browsern, Benutzeroberflächen und Website-Themes sicherzustellen. Unter Umständen gelingt das jedoch nicht für jedes Anzeigeprogramm und für jede Version.

13. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)

Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.

sharenimo.at GmbH ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung).

Bei vorzeitiger Kündigung kostenpflichtiger Pakete ohne wichtigen Grund, erfolgt keine Rückerstattung des Kaufpreises.

14. Schlussbestimmungen

Geheimhaltung

Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu sharenimo.at GmbH bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von sharenimo.at GmbH als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit sharenimo.at GmbH abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

Rechtsnachfolge

Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von sharenimo.at GmbH nicht gestattet.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen sharenimo.at GmbH und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN- Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von sharenimo.at GmbH. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.

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